Presseerklärung
Seit wann ist Kritik an der Regierung Israels „antisemitischer Terrorismus"?
MLPD geht rechtlich gegen Benjamin Weinthals Hasskampagne vor
Benjamin Weinthal, Mitarbeiter der weit rechts stehenden US-„Foundation for Defense of Democracies", Autor der Jerusalem Post und regelmäßiger Gast bei den Trump-treuen Fox News, hat nach Ansicht der MLPD „in seiner zionistischen Verblendung jegliches Maß verloren".
In einer Serie von Posts und E-Mails verleumdet er die MLPD antikommunistisch mit frei erfundenen Behauptungen als „Pack linker Judenhasser" und „rot lackierte Faschisten". Er wirft ihr in absurder Weise sogar „antisemitischen Terrorismus" vor. Ebenso diffamiert er den Frauenverband Courage als „antisemitischen Terrorunterstützer". Weinthal beschimpft zudem den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume und die VHS Rheinfelden.
Die MLPD steht solidarisch an der Seite des palästinensischen Befreiungskampfes. Und sie kritisiert den Völkermord der faschistischen Netanjahu-Regierung in Gaza.
Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD: „Wer Kritiker des Völkermords in Gaza und der Besatzungspolitik als ‚Terrorunterstützer' diffamiert, zeigt eines: Er hat keine sachlichen Argumente. Das hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun. Das ist eine klassische Hetzkampagne mit den Zügen psychologischer Kriegsführung der Hasbara."
Die MLPD hat die Hamas vor und nach dem faschistischen Massaker vom 7. Oktober 2023 klar als faschistische, rassistische, antisemitische und antikommunistische Organisation verurteilt. https://www.mlpd.de/2023/10/hamas-faschistische-ideologie
Die MLPD lehnt jede Solidarisierung mit Hamas, Hisbollah oder dem iranischen Regime ab und verteidigt das Existenzrecht Israels. Sie tritt entschieden gegen Antisemitismus ein.
https://www.mlpd.de/2023/10/231011-mlpd-pressemitteilung-zk-erklaerung-palaestina.pdf
Diese Positionen sind öffentlich und Weinthal bestens bekannt.
Seine Kampagne hat mit echtem Kampf gegen Antisemitismus nichts zu tun. Es geht um die Rechtfertigung des israelischen Staatsterrors.
Der aktuelle Auslöser ist eine geplante Ausstellung in Rheinfelden zum Thema Palästina. Nach massivem Druck, den Weinthal maßgeblich organisiert hat, sagte die VHS Rheinfelden die Veranstaltung ab. Dieser Zensurversuch stößt auf breite Kritik.
Weinthal folgt dem bewährten Muster der Hasbara – der staatlich geförderten psychologischen Kriegsführung Israels. Ziel ist es, politische Gegner mit schwersten, oft frei erfundenen Vorwürfen zu etikettieren, um sie aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen, zu drangsalieren und zu kriminalisieren.
Es ist nicht das erste Mal: Bereits 2017/2018 kassierte Weinthal mit der Jerusalem Post vor dem Landgericht Hamburg eine juristische Niederlage gegen die MLPD.
Letztes Mal bezweckte Weinthal vergeblich die Nichtzulassung der MLPD zur Bundestagswahl. Weispfenning: „Würde man seinen jetzigen verlogenen Behauptungen folgen, könnte die MLPD wegen Volksverhetzung oder als terroristische Vereinigung staatlich bekämpft werden. Das ist eine weitgehende Attacke auf die MLPD, aber auch den Frauenverband Courage, dem wir entschieden entgegentreten."
Die MLPD hat Weinthal nun schriftlich zur Unterlassung aufgefordert. Bei Nichteinhaltung wird eine einstweilige Verfügung beantragt. Zudem wird Strafanzeige wegen Verleumdung und Beleidigung gestellt.
Mehr Informationen: https://www.rf-news.de/2026/kw23/benjamin-weinthal-weitgehende-zionistische-attacken-gegen-mlpd