Hintergrundgespräche Teil 12
»Wir befinden uns in einer vorrevolutionären Phase«
Hintergrundgespräch von Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV) mit Stefan Engel zum vorrevolutionären Gärungsprozess
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer von Rote Fahne-TV, wir haben uns hier nach langer Zeit wieder zu einem Hintergrundgespräch mit Stefan Engel zusammengefunden, um über die aktuelle Lage in der Welt zu sprechen. Es ist ja wirklich viel passiert in den letzten Monaten und das Zentralkomitee der MLPD ist zu der Einschätzung gekommen, dass wir es mit einer vorrevolutionären Gärung zu tun haben.
Einspieler
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Stefan, eine vorrevolutionäre Gärung - was können wir uns darunter genau vorstellen?
Stefan Engel: Ja, das ist eine Situation, in der die relative Ruhe, wie sie sonst herrscht, nicht mehr existiert, aber auch noch keine akut revolutionäre Situation entstanden ist. Das ist so eine Art Zwischenstufe und wird deutlich an der Bewegung unter den Massen, unter der Arbeiterklasse. Wir haben die Situation, dass wir 2025 weltweit über 306 Millionen Menschen in Arbeiter- und Volkskämpfen, davon 265 Millionen in Arbeiterkämpfen und Streiks erlebt haben. 2026 waren es allein vom Januar bis April sogar mindestens 361 Millionen und davon 346 Millionen in Arbeiterkämpfen und Streiks. Eine solche Aufwallung, eine solche Bewegung hat es in der Geschichte noch nicht gegeben.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Wenn ich da einmal kurz nachfragen kann: Sind in dieser Erfassung, wie viele Leute jetzt auf die Straße gegangen sind, wie viele demonstriert haben, auch faschistische Proteste, wie diese Rallyes von Donald Trump in den USA, mit gerechnet?
Stefan Engel: Das ist eine ganz minimaler Teil in dieser Statistik. Du siehst ja, das meiste sind diese Arbeiterkämpfe, die Streiks. Die werden nicht von Faschisten durchgeführt. Das kann man an der Gaza-Solidaritätsbewegung sehen. Sie nimmt auch einen großen Teil in der Erfassung ein. Wir haben es heute mit 30 Millionen Menschen in der GazaSolidaritätsbewegung weltweit zu tun. Da gibt es auch vereinzelt islamisch-faschistische Organisationen oder Kundgebungen und so weiter, die natürlich nicht zum fortschrittlichen Teil dieser Bewegung gehören. Aber insgesamt sind diese faschistischen Aktivitäten minimal, man könnte sie unter ein Prozent zusammenfassen.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Das ist, glaube ich, wichtig zu betonen. Dazu gab es auch unterschiedliche Meinungen, die ich auch im Netz gesehen hatte. Auf Instagram hatte uns zum Beispiel jemand zu dieser Einschätzung geschrieben: »Ich habe die Befürchtung, dass die Wahrheit über die gesellschaftliche Entwicklung eine sehr dunkle sein könnte. Neoliberale und Rechte haben massiven Zulauf. Es wird sein wie immer. Die Reichen werden zusehen, wie die Armen die Kriege ausfechten.« Aber da zeigen jetzt die Arbeiterproteste und internationale Solidaritätsbewegung auch eine andere Richtung, oder?
Stefan Engel: Man darf es natürlich nicht unterschätzen. Wir haben hier eine sehr bedeutende Situation der akuten Weltkriegsgefahr, die vor allem durch zwei große Kriege ausgelöst wurde. Das ist einmal der Krieg in der Ukraine, mit dem Einmarsch Russlands und dann aber auch, dass umgekehrt die ganzen NATO-Länder die Ukraine unterstützen. Hier sind imperialistische Mächte und Blöcke, die gegeneinander stehen. Es ist eine Gefahr, man könnte das als »dunkle Seite« bezeichnen.
Wir haben es auch damit zu tun, dass die Faschisten auf dem Vormarsch sind. Man muss allerdings sagen, dass sie noch in einer Phase sind, wo ein moderner Faschismus in den Vordergrund rückt, sie also mehr noch mehr parlamentarisch arbeiten, als dieser offene faschistische Terror, wie wir ihn mit dem Hitler-Faschismus erlebt haben. Das ist noch nicht die typische Erscheinungsform des heutigen Faschismus. Es gibt natürlich schon kleinere Gruppen, die auch richtig faschistischen Terror begehen. In der Hauptseite haben wir es noch mit einem modernen Faschismus zu tun, der sich demokratisch gibt, noch nicht so offen faschistisch, der sogar scheinbar für Meinungsfreiheit eintritt, obwohl diese Meinungsfreiheit dann ihre Freiheit sein soll, faschistische Parolen zu verbreiten. Das ist die Hauptseite dieser faschistischen Erscheinung. Insofern sind wir hier noch nicht in einer Phase, in der die richtig frech werden.
Das ändert sich natürlich, wenn die Faschisten tatsächlich in die Regierung kommen und dadurch Zugriff auf den Staatsapparat haben. Das ist zu befürchten. zum Beispiel bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Umfragen gehen davon aus, dass sie tatsächlich die absolute Mehrheit bekommen. Dann haben sie Zugriff auf einen Staatsapparat, auf die Geheimdienste, auf den Polizeiapparat. Sie haben auch schon angekündigt, dass sie dort eine Säuberung durchführen wollen und alle Beamten, die sie nicht unterstützen oder zumindest ihnen gegenüber loyal sind, aus dem Staatsdienst entfernen. Es wird ein richtiger Umbau gemacht und dann kann man auch mit offen faschistischen Aktivitäten gegen die Arbeiterbewegung, gegen die Volksbewegung, gegen die Frauenbewegung rechnen. Das ist natürlich dann eine neue Qualität und das ist die Gefahr. Dieser Faschismus ist sehr gewachsen und die ist natürlich der zweite größte »dunkle« Punkt, wie der Kollege das nennt.
Der »dritte« Punkt ist: Wir haben schon 2014 von der Gefahr einer globalen Umweltkatastrophe gesprochen. Wir haben dann vor einigen Jahren festgestellt, dass diese Umweltkatastrophe bereits begonnen hat und sich entfaltet. Man muss inzwischen vom Fortschreiten dieser Umweltkatastrophe sprechen. Es gibt sehr weitgehende Veränderungen in der natürlichen Umwelt, die für die Menschheit tatsächlich existenzgefährdend sind. Und das Umweltbewusstsein wurde zeitweilig zurückgedrängt, durch die Regierungspolitik, aber auch durch eine ungeheure Demagogie, insbesondere von den Faschisten. Inzwischen belebt sich die Umweltbedingung zum Glück wieder und es gibt auch doch wieder verstärkt Massenaktivitäten zum Schutz der natürlichen Umwelt. Das Besondere ist sogar, dass bei diesen Umweltaktivitäten die Systemfrage stärker aufgeworfen wird: Was ist das überhaupt für ein System, das eine solche Gefahr für die Menschheit hervorbringt? Man kann sogar davon sprechen, dass sich mehr und mehr ein gesellschaftsverändernder Umweltkampf Bahn bricht. Das ist wieder eine fortschrittliche Seite. Aber wie gesagt, das sind die drei großen Gefahren und das alles fasst sich in einer Tendenz zusammen, den Staatsapparat zu faschisieren, die demokratischen Rechte und Freiheiten auszuhöhlen und stärker gegen fortschrittliche Menschen vorzugehen.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Ja, man darf diese Entwicklung nicht unterschätzen. Ich wollte noch einmal auf diesen Begriff der vorrevolutionären Gärung zurückkommen. Die MLPD beruft sich ja in ihrer Theorie auf Marx und Lenin. Haben die beiden denn auch schon von einer vorrevolutionären Gärung gesprochen oder ist das ein Begriff, den die MLPD sich ausgedacht hat?
Stefan Engel: Die MLPD macht natürlich eine theoretische Arbeit und versucht die gesellschaftliche Entwicklung theoretisch zu fassen. Bei diesem Begriff der vorrevolutionären Situation, der vorrevolutionären Phase berufen wir uns durchaus auf Lenin. Er hat sich in verschiedenen Schriften mit vorrevolutionären Situationen und Epochen auseinandergesetzt. Er bezeichnete sie als »heranwachsende Revolution« und forderte, ihre jeweiligen besonderen spezifischen Bedingungen zu untersuchen, die von Land zu Land unterschiedlich sind. Man kann auch die geschichtlichen Phasen nicht unbedingt in einen Topf werfen. Das ist heute ganz anders als vor 80 Jahren.
Als Merkmale einer solchen Situation untersuchte Lenin zum Beispiel die Zuspitzung der Gegensätze, also nicht einfach nur fortschrittliche Bewegungen, sondern auch die reaktionären. Beide bekommen Zulauf und das erleben wir ja heute. Du hast sowohl einen Zulauf für die AfD, aber auch eine große antifaschistische Bewegung, eine große internationalistische Bewegung, einen großen Aufschwung der Arbeiterkämpfe. Also es gibt eine gegensätzliche Entwicklung in der vorrevolutionären Gärung. Je nachdem, wie das ausgeht, kommt es entweder zu einer akut revolutionären Situation oder es kommt wieder zu einem Rückschritt.
Es gibt große Schwierigkeiten, für die Regierung, Reformen durchzuführen, schreibt Lenin. Sie kann sie kaum durchsetzen. Die ausweglose Lage der Regierungen, der herrschenden Klasse wird immer deutlicher. Sie können kaum ihrer Politik verwirklichen. Wenn man sieht, wie die Merz-Regierung herumeiert, um ihre Renten- und Sozialversicherung und so weiter umzugestalten, um also die Umverteilung des Staatshaushalts zu Lasten der Massen und zu Gunsten der Monopole zu verwirklichen. Die haben ungeheure Probleme, die wissen ganz genau, ein falscher Schritt, und die Leute sind auf der Straße. Wir haben das ja schon erlebt. Helmut Kohl ist so geendet, als er 1996 die Karenztage abschaffen wollte. Da waren dann sofort Zehntausende auf der Straße. In Baden-Württemberg sind die Arbeiter von Esslingen nach Stuttgart auf der Autobahn marschiert. Es kam kurz danach zu dem größten Bergarbeiterstreik nach dem Zweiten Weltkrieg mit 130.000 Kumpel, der 7 Tage dauerte. Sie kämpften gegen die Vorgabe von Kohl, man müsse 80.000 Bergleute entlassen. Sie haben so lange gestreikt, bis Kohl das zurückgenommen hat. Am Ende wurde er abgewählt. Er war unten durch. Das wissen die Herrschenden natürlich. Sie kennen solche Gefahren und deswegen sind sie sehr, sehr vorsichtig.
Es gibt eine wachsende Erbitterung der Massen, sagt Lenin. Wir erleben, dass die Leute eigentlich überhaupt kein Vertrauen mehr in diese Regierungen haben. Das ist kein Prozess, nur in Deutschland. Wir erleben momentan viele Regierungswechsel und wie tief das Misstrauen in die Regierungen ist, ob das jetzt in Frankreich ist oder in in England. Auch USPräsident Trump verliert massiv an Zustimmung. In Lateinamerika, in Bolivien haben wir sogar einen Aufstand gegen die Regierung. Dieser tiefe Vertrauensverlust der Massen ist auch typisch. Die Leute haben es einfach satt. Es gibt ein ungeheures gesellschaftliches Brodeln, das Erwachen des politischen Lebens. Es ist auch interessant, dass das mit einer Politisierung der ganzen Situation verbunden ist. In der Phase der relativen Ruhe interessieren sich viele Leute gar nicht für die Politik. »Ach, lass mich doch damit zufrieden. Das interessiert mich nicht. Ich schaue Fußball oder ich mache, was weiß ich was.« Jetzt erleben wir ein erwachendes politisches Leben auf ganz breiter Front. Das ist auch eine internationale Erscheinung mit einer stürmischen Entfaltung der sozialen Bewegungen. Anhand der Zahlen wird deutlich, dass sich da etwas herausbildet, was wir lange nicht hatten.
Was Lenin auch herausarbeitet: Es gibt ein Anwachsen oder Neugründungen von revolutionären Organisationen und Parteien - man kann auch sagen: und Bündnissen - die von den Herrschenden attackiert und verboten werden. Die Unterdrückung durch die Herrschenden verstärkt sich, stößt aber jetzt auf entschiedenen Widerstand. Das ist auch wichtig. Bisher lief es immer so leise ab. Da wird da mal eine Stellschraube angezogen und da dürfen die Handys bespitzelt werden, und das das merkt man alles gar nicht, was die beschließen. Inzwischen ist es aber so, dass das große Proteste hervorruft und die Wut und Erbitterung auf »die da Oben« wird dadurch noch größer. Es kommt dann sogar zu einer anwachsenden Bewegung für demokratische Rechte und Freiheiten. Es setzt ein Wachstum der revolutionären Bewegung, ein Prozess des Heranreifens einer revolutionäre Bewegung ein. Das ist sehr wichtig.
Das hat Lenin alles schon festgestellt. Er hat das damals in Deutschland beobachtet und in Russland und hat dann sehr exakte und richtige Prognosen erstellt. Es war ja tatsächlich so, dass der Erste Weltkrieg erst durch die Revolution beendet wurde, zunächst in Russland, dann auch in Deutschland. Da hat sich bewahrheitet, was Lenin schon in den Jahren zuvor analysiert hat. Heute ist das noch etwas komplizierter als früher durch die Meinungsmanipulation, durch das System der kleinbürgerlichen Denkweise, womit die Leute manipuliert werden. Dadurch ist das alles komplizierter und langwieriger geworden. Trotzdem schlägt das heute durch. Unter anderem auch, weil dieses System der kleinbürgerlichen Denkweise in eine Krise geraten ist und nicht mehr die Bindungskraft hat, wie es in den Jahrzehnten vorher der Fall war.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Viele dieser Krisen heute haben wir wirklich schon sehr lange. Was ist eigentlich das Besondere an dieser Situation? Du bist teilweise auch schon darauf eingegangen, denn gerade diese Politisierung der Leute, die wir heute erleben, das hatten wir nicht schon immer.
Stefan Engel: Heute ist ja alles in der Krise. Da ist nicht nur eine Wirtschaftskrise, eine Strukturkrise, eine ökologische Krise, eine Vertrauenskrise, eine Regierungskrise und was noch alles. Alles ist irgendwie in der Krise. Das haben wir jetzt schon länger. Spätestens seit der großen Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 bis 2014 hat sich auch das mit dem Faschismus herausgebildet. Das ging direkt los mit Indien.
Neu ist jetzt, dass die Massen anders reagieren. Bisher war da ein Widerspruch zwischen dem objektiven Faktor, diesen Krisen und dem Verhalten der Leute. Sie haben das zwar nicht gut gefunden, aber sie waren auch relativ ruhig. Jetzt beginnt sich das auch im Denken, Fühlen und Handeln der Menschen widerzuspiegeln. Die Leute fangen an, ihre Sache in die eigene Hand zu nehmen, und es gibt eine Vereinigung von diesem objektiven und subjektiven Faktor, wie wir Marxisten-Leninisten sagen. Das heißt, dass sich das Denken, Fühlen und Handeln wieder mehr der objektiven Entwicklung nähert. Das hat dazu geführt, dass man heute schon sagen kann, auch in der vorrevolutionären Gärung, dass die Massen nicht mehr in der alten Weise leben wollen und die Herrschenden nicht mehr in der alten Weise regieren können. Das trifft heute schon zu. Das ist eigentlich eine Definition einer akut revolutionären Situation. Natürlich haben wir diese noch nicht, weil dafür noch die gesellschaftliche Perspektive fehlt. Die klare Richtung des Kampfs hat sich noch nicht herausgebildet. Die Wirkung des Antikommunismus erzeugt in der Bevölkerung immer noch eine kleinbürgerlichantikommunistische Denkweise, sei es in Form von Skepsis: »Was war denn da genau? Ist das mit dem Sozialismus jetzt wirklich ein Ausweg« und so weiter. Das alles ist noch nicht geklärt. Das ist auch typisch für diese vorrevolutionäre Gärung. Sie hat noch keine gesellschaftliche Perspektive. Das ändert sich aber in diesem Prozess und wir MarxistenLeninisten werden einen großen Anteil daran haben, dass sich das ändert.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Etwas Neues ist, wie der CSU-Innenminister Dobrindt jetzt auch den Verfassungsschutz und den Geheimdienst neu ausrichten will. Er hat in einem Interview gesagt, es soll ein echter Geheimdienst werden, mit polizeilichen Befugnissen, wie man es aus Israel oder den USA kennt.
Stefan Engel: Ja, das ist natürlich eine der weitgehendsten Einschränkungen der demokratischen Rechte und Freiheiten. Man muss wissen, die Gestapo im Hitler-Faschismus hatte solche Polizeirechte, die hat 11 Millionen Leute in die Konzentrationslager deportiert - ohne Gerichtsbeschluss, ohne dass die Leute dort einen Rechtsanwalt einschalten konnten. Die hatten keinerlei Rechte, wenn der Geheimdienst sie in die KZ geschickt hat. Das war Geheimdienstsache mit den KZ, dann war das einfach so. Entweder kamst du als Leiche wieder heraus oder völlig zerrüttet oder du wurdest am Ende des Kriegs von den alliierten Truppen, von den sowjetischen, US-amerikanischen usw. befreit.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in der demokratischen Verfassung ganz klar geklärt, dass es in Deutschland keine Geheimdienste mehr geben darf, die polizeiliche Befugnisse haben. Sie haben nur noch Befugnisse, Analysen zu machen, Einschätzungen und so weiter, aber sie dürfen nicht polizeilich tätig werden. Wenn die jetzt Polizeibefugnisse bekommen, wie die CIA in den USA oder der Mossad in Israel und dann auch noch die Faschisten an die Regierung kommen und diese Geheimdienste einsetzen können, dann werden wir einen neuen antikommunistischen Terror erleben. Insofern ist das einer der bedeutendsten Einschnitte in die demokratischen Rechte und Freiheiten, die hier angekündigt sind.
Das hat unmittelbar damit zu tun, dass sie natürlich befürchten, dass mit der antikapitalistischen Tendenz der Sozialismus wieder ein neues Ansehen bekommt und tatsächlich ihr kapitalistisches System in Gefahr ist. Da besteht ein ganz enger Zusammenhang. Da müssen wir natürlich sehr wachsam sein. Wir dürfen nicht naiv sein, dass das alles so »gemütlich« weitergeht wie bisher. Von unserer Partei war seit unserer Existenz 1968 bis jetzt noch niemand im Gefängnis. Da waren die Herrschenden sehr vorsichtig. Wir wurden zwar aus Betrieben entlassen, man hat Unvereinbarkeitsbeschlüsse in den Gewerkschaften gegen uns durchgesetzt, man hat uns den Zugang zu den Medien verwehrt. Aber man hat uns noch nicht verhaftet. Das wird sich damit ändern. Darüber muss man sich im Klaren sein. Man sieht, wie die Herrschenden auf eine solche Situation reagieren und dass wir auch wachsamer sein müssen, den Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten forcieren müssen und die Leute wirklich darüber aufklären müssen.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Da muss man sich auch bewegungs- und organisationsübergreifend in dem linken Spektrum zusammenschließen, um diese demokratischen Rechte zu verteidigen und dem entgegen zu treten.
Stefan Engel: Ja, das ist richtig.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Jetzt haben wir zum Beispiel mit der Linkspartei auch eine antifaschistische Kraft im Bundestag. Was können wir uns da erhoffen? Stefan Engel: Ja, man muss sagen, die Linkspartei ist hauptsächlich antifaschistisch. Die Linkspartei beherbergt ja auch diese sogenannten »Antideutschen«, das ist eine Strömung innerhalb der Linkspartei, die direkt antikommunistisch ist. Die gehören nicht zur antifaschistischen Bewegung, aber in der Hauptseite sind die Mitglieder oder Gliederungen der Linkspartei Bündnispartner im Kampf gegen den Faschismus. Man kann mit denen gemeinsam demonstrieren und Aktivitäten durchführen.
Wir unterscheiden uns aber von der Linkspartei insofern grundsätzlich, weil die Linkspartei die Illusion verbreitet, als könnten wir über das Parlament die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern. Also, da gibt es genügend geschichtliche Beispiele, dass das nicht funktioniert. Wir haben das in Chile gesehen, wo diese Bewegung mit der Regierung Allende, die den friedlichen, sozialen Weg zum Sozialismus propagiert hat, 1973 im Blut erstickt wurde. Das endete in einer furchtbaren Militärdiktatur. Wir haben das in Argentinien gesehen. Das größte Massaker war 1965 in Indonesien. Dort wurde die revolutionäre Bewegung beantwortet mit einem großen Massaker mit einer Million Toten. Dort wurden zu hunderttausenden die kommunistischen Mitglieder massakriert. Es war die größte kommunistische Partei außerhalb der sozialistischen Länder. Die Regierung hat sogar einen Beschluss gefasst, dass jeder einen Kommunisten totschlagen darf, ohne dass er bestraft wird. Also, das waren natürlich Situationen, die haben wir heute noch nicht. Aber man muss wissen, dass die Herrschenden nicht zuschauen werden, wie sich eine revolutionäre Gärung und eine Gefahr für die Existenz ihres kapitalistischen Systems herausbildet.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): In dieser Situation, die wir alle noch nicht erlebt haben, können wir von der MLPD nicht einfach weiterarbeiten wie bisher. Was für Schlussfolgerungen hat die MLPD für ihre Arbeit gezogen, um sich zu verändern? Was muss jeder Einzelne heute tun?
Stefan Engel: Einer der größten Trümpfe der MLPD ist, dass sie eine klare ideologisch-politische Linie hat. Wir haben eine klare Einschätzung von der Entwicklung und können insofern bewusstseinsbildend auf die Menschen, auf die Massen, auf die Arbeiterbewegung, die Jugendbewegung einwirken und ihnen helfen, die Sachen besser zu durchschauen. Das ist die größte Stärke, die wir haben. Wir tun das auch, indem wir eine systematische Kleinarbeit in Betrieb und Gewerkschaft machen. Das ist unsere Hauptkampflinie. 70 Prozent unserer Mitglieder sind Arbeiter. Wir haben in den großen Industriebetrieben unsere feste und größte Verankerung. Wir arbeiten in der kämpferischen Frauenbewegung, in der kämpferischen Jugendbewegung, in der Umweltbewegung mit und werden da unsere Kleinarbeit durchführen. Wir haben auch eine große internationalistische Aktivität. Wir sind aktiv beteiligt an der Gaza-Solidarität mit dem Krankenhausprojekt Al-Awda, das jetzt im Mittelpunkt steht. Wir haben dazu beigetragen, dass 600 000 Euro gesammelt wurden, um ein von der israelischen Aggression zerstörtes Krankenhaus auf säkularer Grundlage wieder aufzubauen. Wir haben gute Voraussetzungen, aber wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Arbeit schwieriger wird, dass aber auch noch mehr bewusstseinsbildende Arbeit nötig ist. Dazu müssen wir uns noch mehr einfallen lassen. Wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass der Übergang von einer vorrevolutionären Situation zu einer akut revolutionären Situation wesentlich davon abhängt, ob die Arbeiter aus ihrer strategischen Defensive herauskommen und in eine Arbeiteroffensive übergehen. Es ist sehr wichtig, dass man den eigentlichen Haupthebel in unserer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit verstärkt. Man darf die Hauptkampflinie nicht etwa aufgeben, aufgrund des ganzen Trubel in der Gesellschaft. Wir müssen unsere Kräfte weiterhin darauf konzentrieren.
Aber wir müssen uns auch im Klaren drüber sein, dass wir in der Frauenbewegung ein bisschen Einfluss verloren haben, obwohl wir beigetragen haben, dass es überhaupt seit 30 Jahren wieder eine kämpferische Frauenbewegung gibt. Man erlebt jetzt gerade, wie sich diese kämpferische Frauenbewegung wieder formiert. Ein paar hunderttausend Frauen waren im März auf der Straße und interessanterweise diesmal mehr jüngere Frauen. Früher waren das eher ältere Semester, die schon Familie hatten. Jetzt sind es junge Frauen, die auch im Kampf gegen den verbreiteten Sexismus auf die Straße gehen und auch mehr Selbstbewusstsein zum Ausdruck bringen. Von den jüngeren Frauen sind viel mehr berufstätig. Sie haben wir ein bestimmtes Selbstbewusstsein, lassen sich nicht so gern gängeln oder wieder zurück an den Kochtopf drängen und wenden sich auch gegen diese ganze sexistische Art und Weise in den Medien und in der Gesellschaft. Die Medien, die so etwas betreiben, haben ja heute fast alle Freiheiten. Und dagegen gibt es eine große Bewegung, die wir unterstützen müssen. Die Frauenbewegung ist das Bindeglied zwischen der Arbeiterbewegung und der Volksbewegung. Darüber muss man sich im Klaren sein. Ohne eine kämpferische Frauenbewegung mit einer bestimmten Größe und Stärke wird sich das nicht vorwärts entwickeln!
Dann ist natürlich sehr wichtig, dass wir eine neue Qualität der Bündnisarbeit brauchen. Nicht nur mit politischen Organisationen, wie jetzt der Linkspartei oder anderen fortschrittlichen Kräften. Bei »Widersetzen« sind wir zum Beispiel aktiv dabei. Wir müssen uns auch mit den kleinbürgerlichen Zwischenschichten beschäftigen, mit den Bauern, die schon wieder wegen Kürzungen auf die Straße gehen. Unter den Milchbauern und Weinbauern haben wir doch sehr große Sympathien erworben. Aber das muss noch stärker werden.
Die Hauptschichten zwischen Arbeiterklasse und Kapitalisten sind ja die kleinbürgerlich-intellektuellen Zwischenschichten. Das sind ja Millionen Menschen, die als Lehrer, als Ingenieure, als Techniker, als Wissenschaftler usw. - also als abhängige Intelligenz tätig sind. Da müssen wir einfach mehr tun. Da ist noch eine große Schwäche unserer Partei zum Beispiel an den Universitäten – wir haben zwar einige Hochschulgruppen, aber das ist viel zu wenig. Wir haben ja heute in Deutschland 3,5 Millionen Studenten. Das sind heute mehr Studenten als Lehrlinge.
Die kleinbürgerlichen Zwischenschichten sind ja auch immer mehr betroffen und deren Arbeitsplätze werden auch abgebaut. Also wir müssen es verstehen, hier eine Bündnisarbeit zu machen, eine Bündnisvorbereitung, damit sie auch in einer zugespitzten gesellschaftlichen Entwicklung nicht die Kapitalisten unterstützen, sondern die Arbeiter, sich mit der Arbeiterbewegung, mit der Volksbewegung verbinden und für eine neue Gesellschaft kämpfen.
Und nicht zuletzt müssen wir natürlich auch die internationale Solidaritätsarbeit verstärken. Sie hat verschiedene Seiten. Einmal haben wir in der Welt sehr viele ähnliche Verhältnisse, wo wir von anderen lernen können, die vielleicht schon diese oder jene Erfahrung gemacht haben, uns auch austauschen über bestimmte Kampfformen, die sinnvoll oder nicht sinnvoll sind. Aber man braucht auch die Solidarität. Es gibt auch Länder, wo der Marxismus noch sehr schwach ist. In Afrika zum Beispiel ist der Marxismus noch ganz wenig bekannt. Da muss viel mehr gemacht werden, um den zu verbreiten. Aber man muss Solidaritätsarbeit leisten, damit sie überhaupt in der Lage sind, diese Organisation aufzubauen und auch in den Lernprozess der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung einbezogen zu werden. Da ist sehr wichtig, dass Organisationen wie die ICOR oder die United Front eine solche internationale Solidarität organisieren. Dadurch haben alle Länder einen Vorteil , die daran beteiligt sind. Was wir können, können andere noch nicht. Was die schon können, können wir noch nicht. Also hier muss noch mehr passieren. Auch dieser Austausch muss forciert werden.
Und am wichtigsten ist jetzt, dass es auch diese länderübergreifenden Kämpfe gibt. Der länderübergreifende Hafenarbeiterstreik, der Anfang des Jahres stattgefunden hat, ist sehr bedeutend. Das waren jetzt nicht Hunderttausende, aber die haben einen international koordinierten Streik gegen den Transport von Kriegswaffen mit Schiffen geführt. Das ist politisch, aber es ging auch gegen die Verschlechterung ihrer Löhne und ihrer sozialen Bedingungen. Diese Einheit von ökonomischem und politischem, länderübergreifendem Kampf der Hafenarbeiter ist richtig vorbildhaft.
So etwas muss man forcieren unter Bergarbeitern, unter den Automobilarbeitern, aber auch in der Frauenbewegung, in der Umweltbewegung, usw.. Es ist sehr wichtig, dass wir diese länderübergreifende Arbeit verstärken und das nicht reduzieren auf eine Teilnahme an internationalen Konferenzen. Das reicht nicht aus.
Die breite Masse der Bevölkerung muss dazu auch Zugang finden. Das reicht ja nicht, wenn wir das wissen, sondern die müssen sich selbst animiert fühlen. Wenn jetzt in Bolivien die Bergleute in der Hauptstadt La Paz einmarschieren und die Regierung belagern, dann ist das in gewissem Sinne auch unser Kampf, weil diese Regierung ein Programm durchsetzen will, das ähnlich zu dem ist, was Merz hier vorhat: Die sozialen Errungenschaften abbauen und die Lebenslage verschlechtern - und dann marschieren die Arbeiter in La Paz ein! Da können wir uns einmal ansehen, wie das funktioniert. Also insofern ist das sehr wichtig.
Am allerwichtigsten ist natürlich, dass Sozialismus wieder ein neues Ansehen bekommt und dass wir in der Überzeugungsarbeit den echten Sozialismus als wirkliche Alternative zu diesem imperialistischen Weltsystem, das die ganze Menschheit bedroht, mehr propagieren und anschaulicher machen.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Zu dieser internationalen Frage, die du angesprochen hast, hatten wir ja vor ein paar Tagen diese wirklich sehr interessante Veranstaltung mit Revolutionären aus vier Kontinenten. Und es war so interessant zu sehen, sie kommen von sehr, sehr weit weg, aus ganz anderen Ecken der Welt, aber sie berichten doch sehr ähnliche Erscheinungen in den Fragen, die die Massen dort umtreiben, in den Protesten. Und dass sich überall, auch besonders unter der Jugend, die Bewegung belebt hat. Wir haben ja jetzt auch in Deutschland häufig die Parole gehört: »Jugend, Zukunft, Sozialismus!«. Welche besondere Rolle spielt die Jugend jetzt in dieser Situation?
Stefan Engel: Ja, das ist auch ein Element, dass die Jugendarbeit einen anderen Stellenwert bekommt. Die Jugend ist ja in einer solchen Bewegung für den Sozialismus, für eine Gesellschaftsveränderung, immer die praktische Avantgarde für einen solchen Kampf. Die ist am meisten aufgeschlossen für Neues, für neue Perspektiven. Natürlich ist sie auch am meisten unerfahren. Sie muss erst einmal lernen, verschiedene gesellschaftliche Verhältnisse richtig zu deuten. Ein Teil der Jugend ist auch empfänglich für faschistisches Gedankengut. Wir müssen viel mehr in diese Jugendarbeit investieren. Die Partei hat einen sehr weitreichenden Beschluss gefasst, dass jede Gruppe mindestens 30 Prozent ihrer Kräfte auf die Jugendarbeit konzentriert. Auf die Arbeit zum Aufbau der Kinderorganisation ROTFÜCHSE, den Jugendverband REBELL, auch in Betrieben sich darum kümmert, wie diese Jugendlichen Gewerkschaftsmitglied werden, wie sie einbezogen werden, wie sie lernen, Teil der Arbeiterklasse zu werden. Diese Fürsorge für die Jugend ist auch ein besonderes Merkmal des Kampfs für den Sozialismus. Wir machen das ja nicht für uns Alten, sondern wir machen das für die Zukunft, für die jungen Leute, für die nächsten Generationen, die auch eine Lebensperspektive brauchen.
Ich wollte in dem Zusammenhang auch einmal auf den Sozialismus eingehen. Die jüngeren Leute haben oft gar keine richtigen Vorstellungen mehr vom Sozialismus. Wenn man mit Jugendlichen spricht, wissen die oft überhaupt nicht so richtig, was sie damit anfangen sollen.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Sie interessieren sich schon, aber es fehlt oft noch die Erfahrung.
Stefan Engel: Ja, die haben dann irgendetwas im Kopf, aber auch ein wenig Kraut und Rüben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir über den Sozialismus populär sprechen und auch über unsere Kritik an Fehlern, die in den sozialistischen Ländern gemacht wurden. Aber auch über den Kampf gegen die revisionistische Entartung dieser Länder. Es gibt ja heute kein sozialistisches Land mehr auf der Welt. Warum ist das so? Wieso konnten sozialistische Länder wieder in kapitalistische umgewandelt werden?
Das ist eine ganz wichtige Frage. Welche Schlüsse ziehen wir daraus? Und hier hat die MLPD eine sehr umfassende und weltweit beachtete Analyse, also auf einem theoretischen Gebiet ausgearbeitet.
Es wird jetzt ein neues Buch erscheinen, als Nummer 40 der Reihe unseres theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG, das heißt »Die Lehre von der Denkweise«. Dort haben wir uns zum Beispiel sehr mit dem Klassenkampf im Sozialismus in der Sowjetunion beschäftigt und auch mit den Fehlern, die da zum Teil gemacht wurden. Einerseits war die Sowjetunion ein Bollwerk der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung. Als einziges sozialistisches Land hat es in der ganzen Welt ausgestrahlt, die Arbeiterbewegung beflügelt, kommunistische Parteien sind entstanden und stark geworden. Auf der anderen Seite wurden aber innerhalb des Landes auch Fehler gemacht.
Und es kam dann auch doch zu sehr verwerflichen Dingen in diesen 1930er-Jahren in der Behandlung der Widersprüche in der Bevölkerung. Natürlich gab es auch Feinde des Sozialismus, gegen die man vorgehen muss, aber in dieser Art und Weise, wie da vorgegangen wurde, hat man unschuldige Leute mit getroffen. Es wurde auch sehr rigoros vorgegangen. Es kam auch zu Verbrechen, zu Verwerfungen, die man nicht akzeptieren kann. Und das haben wir eigentlich jetzt sehr gut aufgearbeitet. Wir haben in dem neuen Buch ein sehr ausführliches Kapitel über diese falsche Behandlung der Widersprüche.
Das ist auch eine Sache, die wir an Stalin kritisieren. Stalin ist sicherlich ein großer Revolutionär, den man auch verteidigen muss gegen antikommunistische Angriffe. Aber hier hat er sehr schwere Fehler gemacht. Und da ist auch seine kleinbürgerliche Denkweise vorgedrungen. Also der Mann ist nicht frei von Fehlern gewesen. Das wird von uns ganz offen gesagt und das muss auch diskutiert werden, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.
Wir haben auch die DDR nochmal analysiert, insbesondere was da rund um diesen 17. Juni 1953 passiert ist, als die Massen auf die Straße gingen und die Regierung kritisierten. Da ist interessant, dass es am Anfang eine selbstkritische Beurteilung gab in der Regierung, im Zentralkomitee der SED. Dann wurden plötzlich die Kritiker hinausgesäubert. Und dann haben sie das plötzlich nur noch als einen faschistisch beeinflussten Aufstand beurteilt und gerechtfertigt, dass das dann mit Panzern »bereinigt« wurde und so weiter. Das war also eine Sache, die man sehr differenziert sehen muss. Aber wir müssen solche Kritiken offen aussprechen, sonst wären wir unglaubwürdig. Natürlich wird ja auch viel antikommunistische Legendenbildung betrieben, damit man nicht richtig durchblickt.
Der Sozialismus als angebliches Unrechtssystem mit vielen Millionen Toten ist natürlich ein Unsinn. Aber es ist trotzdem so, dass die Leute dadurch verunsichert sind. Und da müssen wir eine ganz schöpferische Überzeugungsarbeit leisten über den Sozialismus auf der Grundlage der proletarischen Denkweise.
Das heißt, was können wir für Schlussfolgerungen ziehen? Aus den Errungenschaften, aber auch aus Fehlern der ehemals sozialistischen Länder. Wenn wir das nicht machen, wenn wir das nicht kritisch und selbstkritisch beurteilen, glaubt uns das kein Mensch.
Allein die Kritik am Kapitalismus reicht noch nicht, um ein neues System aufzubauen. Es ist ganz wichtig, Schlüsse zu ziehen. Und wir müssen natürlich auch heute schon in unserer Parteiarbeit und in der Arbeit im Jugendverband darauf achten, dass wir bestimmte Dinge heute schon lernen.
Wie zum Beispiel die richtige Behandlung von Widersprüchen. Die Gesellschaft ist voller Widersprüche. In der Partei gibt es ja immer wieder unterschiedliche Auffassungen. Wie behandelt man das? Das ist doch eine ganz wichtige Lehre. Und da sind wir auch sehr viel weiter gekommen.
Das gehört auch zur Sozialismus-Propaganda, dass man in der Praxis zeigt, dass man das anders machen kann. Und dass die Leute überzeugend sind und nicht so rein administrativ in der Gegend herumfuhrwerken oder Phrasen dreschen usw.. Überzeugungsarbeit, das ist unser Trumpf. Und dazu müssen wir uns natürlich selbst befähigen. Jetzt kommt dieses neue Buch »Die Lehre von der Denkweise« heraus.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Du hast gesagt, das Buch heißt »Die Lehre von der Denkweise« in dem ihr euch auch damit ausführlich befasst, was eigentlich damals in der Sowjetunion und in der DDR genau los war. Aber kannst du vielleicht noch einmal erklären, was diese Lehre von der Denkweise genau ist? Und was hat die jetzt mit dem sozialistischen Aufbau von damals zu tun?
Stefan Engel: Ja, wir haben das als »Lehre von der Denkweise« bezeichnet. Wir gehen davon aus, dass Bewusstsein im weltanschaulichen Kampf zwischen der bürgerlichen Ideologie und der proletarischen Ideologie entsteht. Und das drückt sich im Denken, Fühlen und Handeln als Denkweise aus.
Also gibt es eine bürgerliche oder kleinbürgerliche Denkweise und eine proletarische. Und dieser Kampf zwischen diesen beiden Denkweisen tobt in jedem Kopf im Kapitalismus, unabhängig ob er das will oder nicht. Aber man kann auf diesen Kampf um die Denkweise Einfluss nehmen, wenn man die Gesetzmäßigkeiten erkennt, die da wirken.
Und es ist sehr wichtig, dass wir diese proletarische Denkweise fördern, dass wir eine Überlegenheit im Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise herstellen und dadurch auch die Bewusstseinsbildung fördern. Also es ist die theoretische Grundlage der bewusstseinsbildenden Arbeit, die wir unter den Massen machen müssen. Und im Sozialismus gab es auch diesen Kampf zwischen proletarischer und bürgerlicher bzw. kleinbürgerlicher Denkweise.
Aber dieser Kampf um die Denkweise wurde, das haben wir ja an Stalin kritisiert, nicht richtig erkannt. Im Gegenteil, er hatte die Erkenntnisse, die vorher schon Lenin hatte, über diese Frage eigentlich beiseite geschoben. Wenn da jemand Mist gebaut hat, dann konnte er sich das nur erklären, dass der schon immer Mist baute. Aber die Lehre von der Denkweise sagt, dass die Denkweise veränderlich ist.
Also: Aus einem bürgerlichen Mensch kann ein Revolutionär werden und umgekehrt, einer der Revolutionär ist, der kann zum Kleinbürger, zum Liquidator werden, der sich dann wieder der Bourgeoisie zuwendet. Diese Veränderlichkeit der Denkweise ist ja auch der Punkt, warum man Leute überhaupt überzeugen kann. Man merkt ja schon, dass die Leute heute anders herangehen.
Wie ich 1977 hier nach Gelsenkirchen gezogen bin, da gab es Stadtteile, wo die SPD 90 Prozent bei den Wahlen hatte.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Heute unvorstellbar.
Stefan Engel: Heute unvorstellbar. Die SPD bekommt hier noch nicht einmal mehr 25 Prozent bei den Wahlen. Dafür hat die AfD bei den letzten Bundestagswahlen sogar die SPD überholt. Man sieht eine Veränderung der Denkweise.
Und das liegt auch den ganzen Veränderungen der Massen, in den Kämpfen, Demonstrationen, der Politisierung der Massen zugrunde, dass die Denkweise sich verändert. Davon gehen wir aus, das ist unsere Leitlinie in der Parteiarbeit, aber auch in der Überzeugungsarbeit unter den Massen, dass wir von dieser Veränderlichkeit der Denkweise ausgehen und den Leuten helfen, mit bestimmten kleinbürgerlichen, bürgerlichen Einflüssen fertigzuwerden und zu einem sozialistischen Bewusstsein zu kommen. Erst zum Klassenbewusstsein und dann in der höchsten Form zum sozialistischen Bewusstsein.
Dazu haben wir jetzt diese Nummer 40 des theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG fertiggestellt. Die wird demnächst erscheinen. Und die Partei hat beschlossen, dass das in einer großen Kritik-Selbstkritik-Kampagne über zwei Jahre angeeignet wird und wir auf diese Art und Weise unsere Arbeit verbessern, um in diesem Prozess der revolutionären Gärung auch unsere Arbeit vernünftig zu machen. Um die neuen Anforderungen zu begreifen und die Veränderungen und Anforderungen an unserer Arbeit zu bewältigen. Ohne Theorie keine vernünftige Praxis, keine revolutionäre Praxis.
Deswegen legen wir sehr viel Wert auf der Einheit von theoretischer Weiterbildung und praktischer Verwirklichung unserer Ideen, dass das im richtigen Verhältnis ist. Wir haben eine zweijährige Kritik-Selbstkritik-Kampagne nicht , weil wir sehr viel Fehler gemacht haben, sondern weil man die neue Situation begreifen muss und neue Methoden entwickeln muss, neue Argumente, neue Verhaltensweisen, neue Aufgaben.
Das alles hat eine ungeheure Dimension und ohne theoretische Grundlage würde das zum Chaos führen.
Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Ja, die ist sehr wichtig. Dann kommen wir langsam auch zum Ende des Gesprächs heute. Ich muss sagen, es war wirklich besonders interessant und war jetzt aber auch schon lange her, dass wir wieder gemeinsam saßen.
Deswegen finde ich, konnte man sich jetzt auch die Zeit nehmen. Und wir hoffen natürlich auch wie immer, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer etwas davon mitnehmen konnten, das vielleicht interessant war, zum Nachdenken angeregt hat.
Schreibt uns auch gerne in die Kommentare eure Meinung und Fragen dazu und schaut vor allem gerne auch noch mal in die Playlist mit allen Hintergrundgesprächen. Zum Beispiel hatten wir zum modernen Faschismus, den wir heute auch angesprochen haben, schon einmal eine Episode aufgenommen. Oder auch zum echten Sozialismus oder der Kampagne »Make socialism great again«. Das lohnt sich bestimmt. Und ansonsten bis zum nächsten Mal.
Stefan Engel: Vielen Dank.
Download des Hintergrundgespräches als Text
Abspann:
Stefan Engel hat gerade das bald erscheinende neue Buch über die Lehre von der Denkweise vorgestellt. Darin geht es um die Wissenschaft der Bewusstseinsbildung in den heutigen komplizierten Zeiten. Ihr kennt das alle, es passiert so viel Neues und es gibt so viele Möglichkeiten der herrschenden Klasse, wie sie mit ihrer Ideologie manipulieren, wie man das verarbeitet, wie man die Wirklichkeit versteht.
Wenn du die Welt wirklich besser verstehen willst vom Standpunkt der Arbeiterklasse, der Unterdrückten, dann lege dir die ganze Buchreihe zu. »Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise«. Denn das aktuelle Buch ist der fünfte Teil einer ganzen Reihe.
In den anderen Büchern geht es um die Krise des Antikommunismus, des Opportunismus, der bürgerlichen Naturwissenschaft, der Religion, der Gesellschaftswissenschaften oder der bürgerlichen Kultur. Auf unserem YouTube-Kanal hat Stefan Engel auch all diese Bücher in ausführlichen Gesprächen vorgestellt. Das könnt ihr euch noch genauer anschauen.
Infos, wo ihr die Bücher kaufen könnt, findet ihr hier.